AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH

 

Inhaltsverzeichnis nach §§

 

1. Geltungsbereich
2. Webshop-Bestellungen und sonstige Vertragsschlüsse
3. Preise und Bezahlung
4. Lieferung und Versandkosten
5. Rücksendungen
6. Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung) / Mängelrüge
9. Haftung
10. Widerrufsrecht (Verbraucher)
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
13. Datenschutz
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15. Unwirksame Bestimmungen/Nebenabreden

 

1 Geltungsbereich

Für sämtliche Bestellungen, auch für die Bestellungen über den Online Shop zwischen Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH (nachfolgend auch Verkäufer genannt) und dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer - nachfolgend auch Käufer genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen eines Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2 Webshop-Bestellungen und sonstige Vertragsschlüsse

Bestellangebot

Die im Online-Shop enthaltenen oder sonstigen Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

Das Bestellangebot des Kunden erfolgt im Webshop über das integrierte Online-Bestellformular. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den Online Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang mit dem Bestellbutton Button abschließt. Mögliche Eingabefehler können durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen geändert werden, wobei zur besseren Erkennung von Eingabefehlern die Vergrößerungsfunktion des Browsers genutzt werden sollte.

 

Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

 

Vertragsschluss

Der Verkäufer kann das Bestellangebot des Kunden innerhalb von 7 Tagen annehmen,

1. indem er dem Kunden eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
2. indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
3. Bei Bezahlung über Paypal wird – abweichend von § 2a und § 2b der AGB - der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Bestellangebot an.Bei Zahlung mittels PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto,

einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 7. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

Durch die Abgabe eines Bestellangebots über das Online-Bestellformular der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH wird der Vertragstext von diesem gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext ist aus Gründen der Datensicherheit nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

Für den Vertragsschluss im Onlineshop steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

3 Preise und Bezahlung

Sämtliche Preise im Onlineshop der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH verstehen sich - soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen - inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer (Bruttopreise).

 

Im Onlineshop der Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

- Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

- PayPal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal nach Versendung der Ware automatisch durchgeführt.

 

Andere als die o.g. Zahlungsarten bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

 

4 Lieferung und Versandkosten

• Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH übernimmt den Versand für den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kosten und Gefahr der Versendung trägt der Kunde. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
• Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH ausdrücklich bestätigt werden. Gerät die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
• Die Lieferung von Bestellungen mit Nettogewicht bis 8 kg netto über den Onlineshop erfolgt mit pauschalen Versandkosten iHv € 11,90 inkl. MwSt. innerhalb Deutschlands.
• Die Kosten für den Versand ins Ausland sowie von Bestellungen über 8 kg netto werden individuell abhängig von Zielland, Größe, Volumen und Gewicht der Lieferung berechnet. Als Grundlage dienen die aktuellen Preise der DHL Paket GmbH.

 

5 Rücksendungen

Fest bezogene Artikel unseres Programms werden nur in Ausnahmefällen und nur nach schriftlicher Zustimmung zurückgenommen bei Geschäftskunden (B2B). Es können nur Artikel in verkaufsfähigem Zustand zurückgenommen werden. Eventuell vertraglich gesondert schriftlich vereinbarte Warenmusterlieferungen werden nur in verkaufsfähigem Zustand zurückgenommen.

Bei Verbrauchern gilt insoweit hiervon abweichend ein gesetzliches Widerrufsrecht unter § 10 dieser AGB.

 

 

6 Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit

Die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellten Waren nicht vorrätig sein sollten und die bestellte Ware infolgedessen nicht absehbar verfügbar ist. In diesem Fall wird der bestellende Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet. Ereignisse höherer Gewalt (Krieg Streik etc.) berechtigen die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH ersatzlos ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Mit Ausnahme etwaiger Kaufpreiserstattung kann der Käufer keine weiteren Rechte gegen die Firma ableiten.

 

7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH.

 

Ausschließlich bei Geschäftskunden (B2B) gilt bei laufender Rechnung zudem folgendes:

 

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH.

 

Wird die gelieferte Ware von dem Käufer mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Käufer der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH schon jetzt seine Eigentums bzw. Miteigentumsrechte in Höhe des Rechnungswertes bzw. unserer Saldoforderung an den vermischten, vermengten oder verbundenen Beständen oder an den neuen Gegenständen ab. Er verwahrt diese unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

 

Hat der Käufer im ordentlichen Geschäftsverkehr die gelieferte Ware in Natur oder mit anderem Material vermischt oder vermengt oder verbunden oder be- oder verarbeitet an Dritte weiterveräußert, so tritt er schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen die Dritten in Höhe der gesamten Saldoforderung der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH ab.

 

Auch die dem Käufer aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen Dritte z.B. auf Schadensersatz oder Versicherungsleistung tritt er hiermit in Höhe der gesamten bestehenden Saldoforderung mit allen Nebenrechten an die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH ab.

 

Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages, so tritt er schon jetzt seine Werklohnforderung in Höhe der bestehenden Saldoforderung gegen ihn an die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH ab. Sofern die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH den Dritten nicht unmittelbar von der Abtretung unterrichtet, ist der Käufer auf unser Verlangen hierzu verpflichtet. Er hat alle zur Einziehung der abgetretenen Forderung erforderlichen Auskünfte richtig zugeben und die Unterlagen vollständig auszuhändigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von gelieferter aber noch nicht bezahlter Ware und andere die Rechte der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH gefährdende Verfügungen durch den Käufer sind unzulässig. Einwirkungen Dritter, sei es auf das Eigentum der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH, auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen, hat der Käufer unverzüglich schriftlich unter gleichzeitiger Übersendung aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten einer Intervention durch die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH trägt der Käufer.

 

Der Käufer darf das der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH zustehende Eigentum und die aus seiner Be- und Verarbeitung entstehenden Gegenstände, sofern er sich mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug befindet, nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt gegen bar oder gegen Scheck veräußern. Hat die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH durch die Abtretung des Käufers Eigentum bzw. Miteigentum von verarbeiteten vermischten oder verbundenen Sachen erworben und übersteigt der Wert der abgetretenen Ansprüche die Gesamtforderung um mehr als 20%, so ist die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung des überschießenden Teils verpflichtet.

 

8 Mängelhaftung (Gewährleistung) / Mängelrüge

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten grundsätzlich die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

Der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH steht bei Mängeln der Kaufsache zunächst der Anspruch auf Nacherfüllung oder Behebung des Mangels zu. (Nachbesserung) Nur bei erfolgloser zweimaliger Mangelbehebung hat der Käufer das Recht der Minderung, Rückgängigmachung des Kaufpreises oder Schadensersatz entsprechend den gesetzlichen Regelungen.

 

Für Lieferungen an Geschäftskunden (B2B) gilt abweichend folgendes zur Mängelrüge/Haftung für Sachmängel:

 

Mängelrügen, die die Qualität, Beschaffenheit oder Menge des gelieferten Materials betreffen, sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von sieben Tagen ab Anlieferung dem Verkäufer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Material als vertragsgemäß angenommen. Dies gilt nicht für Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können. Diese sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber 6 Monate nach Eingang der Ware schriftlich zu rügen. Der Käufer verliert alle Gewährleistungsansprüche, wenn er die beanstandete Ware nicht unaufgefordert unverzüglich zu Untersuchungen an die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH überlässt.

 

Wird eine Mängelrüge vom Verkäufer als berechtigt angesehen, so leistet die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH nach ihrer Wahl kostenlosen Ersatz (Nacherfüllung) gegen Rücksendung der unbearbeiteten Ware oder beseitigt den Mangel. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolgloser und zeitlich angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen, Vergütung von Löhnen, Frachten oder sonstigen Ausfällen sind ausgeschlossen. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Bei II-a Ware ist die Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Rechte nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

 

9 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

10 Widerrufsrecht

Zur Widerrufsbelehrung

 

11 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

12 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

13 Datenschutz

Kundendaten erhebt, verarbeitet und speichert die Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehungen und um Kunden über aktuelle Angebote und Preise zu informieren.

 

Die Verwendung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Art. 6 DSGVO. Darüber hinaus verweisen wir ergänzend auf die ausführliche Haines & Maassen Datenschutzerklärung unter

https://shop.haines-maassen.com/policies/privacy-policy

 

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen ist Bonn. Gegenüber Geschäftskunden (B2B) ist Bonn Gerichtsstand.

 

15 Unwirksame Bestimmungen/Nebenabreden

Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine möglicherweise unwirksame oder undurchführbare Bestimmung dieser AGBs durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Inhalt der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Von den AGBs der Firma Haines & Maassen Metallhandelsgesellschaft mbH abweichende mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.